Keine Teilrevision des BPR

Der Bundesrat hat beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des BPR zu verzichten. Aus der Vernehmlassung geht zwar hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen: 19 Kantone und die Konferenz der...

Verhandlung interkantonaler Konkordate

Müssen die Kantonsparlamente anlässlich von Verhandlung interkantonaler Konkordate konsultiert werden? Im Jahr 2017 hat die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz eine Umfrage unter den Kantonen durchgeführt, um die unterschiedlichen parlamentarischen Vorgänge und...

Das E-Voting

Das E-Voting (oder Stimmabgabe im Internet) ist seit dem Beginn der 2000-er Jahre Gegenstand von Diskussionen, als die Eidgenössischen Kammern den Bundesrat beauftragten, die Einführung eines dritten Stimmkanals vorzubereiten. Die ersten Pilotversuche wurden dank der...